Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HISWA FÜR DIE MIETE UND VERMIETUNG VON WASSERFAHRZEUGEN
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Wasserfahrzeugen der HISWA Vereniging des niederländischen Verbands der Unternehmen in der Wassersportbranche HISWA (Nederlandse Vereniging van Ondernemers in de Bedrijfstak Watersportindustrie, im Folgenden die HISWA Vereniging genannt). Diese Bedingungen wurden in Abstimmung mit dem niederländischen Verbraucherschutzbund (Consumentenbond) und dem ANWB im Rahmen der Koordinierungsgruppe zur Selbstregulierung (Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg) des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrates (Sociaal-Economische Raad) erstellt. Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Mitglieder der HISWA Vereniging. Gegen Verstöße dieser Geschäftsbedingungen wird die HISWA Vereniging gerichtlich vorgehen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind am 21. Juni 2018 bei der Geschäftsstelle des Gerichts in Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) unter der Nummer 66/2018 hinterlegt worden.
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
a. Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Verbraucher einen Vertrag über die Bereitstellung eines Wasserfahrzeugs gegen Zahlung eines Mietpreises abschließt. Dieser Unternehmer ist Mitglied der HISWA Vereniging:
Otter-ehb: Otter Easyhouseboats, Marktstraat 4, 6049BA Herten, KvK-nummer 76176932.
b. Verbraucher: Eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer einen Vertrag über die Nutzung eines Wasserfahrzeugs gegen Zahlung eines Mietpreises abschließt. Dieser Verbraucher schließt den Vertrag als Person und nicht im Wege der Ausübung seines Berufes oder Gewerbes
c. Vertragsparteien: Der Unternehmer und der Verbraucher gemäß den unter a und b beschriebenen Definitionen.
d. Wasserfahrzeug: Eine Sache, die dazu ausgelegt ist, auf dem Wasser zu verbleiben und darauf bewegt zu werden, mitsamt der entsprechenden (technischen) Ausstattung und des dazugehörenden Inventars. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind explizit Wasserfahrzeuge zur Sportausübung oder Freizeitgestaltung.
e. Offenes Segel- bzw. Motorboot: Ein Wasserfahrzeug ohne Kajüte.
f. Mietvertrag: Ein Vertrag, durch den sich der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher gegen Entgelt ein Wasserfahrzeug ohne Besatzung zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
g. Elektronisch: Per E-Mail oder über die Website. h. Inventarliste: Eine Liste von zu dem Wasserfahrzeug gehörenden Gegenständen.
i. Zustandsprotokoll: Protokoll, in dem die Vertragsparteien vor der Abfahrt den Zustand des Wasserfahrzeugs und die eventuell bereits vorhandenen Schäden dokumentieren.
j. Schiedsstelle: Die Schiedsstelle für Wassersport (Geschillencommissie Waterrecreatie) in Den Haag.
k. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Beträge verstehen sich einschließlich MwSt.
ARTIKEL 2 – ANWENDBARKEIT DIESER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und für jeden Vertrag über die Miete/Vermietung von Wasserfahrzeugen.
ARTIKEL 3 – ANGEBOTE
1. Der Unternehmer gibt seine Angebote mündlich, schriftlich oder elektronisch ab.
2. Ein mündliches Angebot verliert seine Gültigkeit, wenn es nicht unverzüglich angenommen wird, sofern der Unternehmer nicht direkt eine Frist zur Annahme des Angebots genannt hat.
3. Schriftliche und elektronische Angebote müssen mit einem Datum versehen sein. Sofern in dem Angebot eine Frist für die Gültigkeit des Angebots genannt wird, darf der Unternehmer sein Angebot innerhalb dieses Zeitraums nicht verändern oder zurückziehen. Wenn keine Frist angegeben wird, darf der Unternehmer sein Angebot bis einschließlich 14 Tage nach dem Datum der Erstellung des Angebots nicht verändern oder zurückziehen.
4. Das Angebot umfasst eine vollständige und exakte Beschreibung des zu vermietenden Fahrzeugs und enthält auf jeden Fall die folgenden Angaben: – Mietzeitraum und Abfahrts- bzw. Ankunftshafen – den Mietpreis mit eventuellen Nebenkosten sowie die Zahlungsart – die Höhe der Eigenbeteiligung der Versicherung – die Art der Sicherheitsleistung und die Höhe der Kaution – die Stornierungsbedingungen.
5. Der Unternehmer hat jedem Angebot ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beizufügen.
6. Anfallende Kosten für eine Versicherung zur Absicherung der Kautionskosten: Diese Versicherung kann bei Yachtpool abgeschlossen werden (hier klicken).
ARTIKEL 4 – DER VERTRAG
1. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verbraucher das Angebot des Unternehmers annimmt. Wenn er dieses Angebot elektronisch annimmt, schickt der Unternehmer dem Verbraucher auf elektronischem Weg eine Auftragsbestätigung.
2. Jeder Vertrag sollte vorzugsweise in schriftlicher oder elektronischer Form abgeschlossen werden.
3. Bei einem schriftlichen Vertrag hat der Unternehmer dem Verbraucher immer eine Kopie auszuhändigen.
ARTIKEL 5 – PREISE UND PREISÄNDERUNGEN
1. Der Unternehmer und der Verbraucher vereinbaren im Vorfeld: – welchen Mietpreis und eventuellen Zusatzkosten der Verbraucher zu zahlen hat; und – ob der Unternehmer den Preis zwischenzeitlich ändern darf, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.
2. Der Unternehmer kann Änderungen von Steuern, Zöllen und ähnlichen staatlichen Abgaben immer an den Verbraucher weiterberechnen.
ARTIKEL 6 – ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Verbraucher hat den Mietpreis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, auf jeden Fall aber am Beginndatum des vereinbarten Mietzeitraums zu bezahlen. Er kann den Mietpreis in der Geschäftsstelle des Unternehmers bezahlen oder durch Überweisung auf ein vom Unternehmer anzugebendes Bankkonto.
2. Wenn der Verbraucher nicht fristgerecht bezahlt, ist er ohne weitere Mahnungen im Zahlungsrückstand. Der Unternehmer wird dem Verbraucher nach Ablauf der Fälligkeitsfrist trotzdem eine kostenlose Zahlungserinnerung schicken. Darin weist er den Verbraucher auf seinen Zahlungsrückstand hin und räumt ihm eine weitere Zahlungsfrist von 14 Tagen ein. In der Zahlungserinnerung weist der Unternehmer auch auf die außergerichtlichen Inkassokosten hin, die dem Verbraucher bei nicht fristgerechter Zahlung entstehen.
3. Ist die in Absatz 2 genannte Frist von 14 Tagen abgelaufen und hat der Verbraucher dann immer noch nicht bezahlt, hat der Unternehmer das Recht, den fälligen Betrag ohne weitere Inverzugsetzung des Verbrauchers einzufordern. Die dabei anfallenden außergerichtlichen Inkassokosten darf er dem Verbraucher in angemessener Weise in Rechnung stellen. Hierfür gelten Höchstbeträge gemäß dem niederländischen Erlass über die Vergütung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding buitengerechtelijke incassokosten).
Vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen wurden diese Höchstbeträge wie folgt festgesetzt:
- 15 % auf die ersten 2.500,- €, mit einem Mindestbetrag von 40,- € – 10 % auf die folgenden 2.500,- €
- 5 % auf die folgenden 5.000,- €
- 1 % auf die folgenden 190.000,- €
- 0,5 % auf darüber hinausgehende Beträge, mit einem Höchstbetrag von 6.775,- €.
ARTIKEL 7 – STORNIERUNG
1. Wenn der Verbraucher den Mietvertrag stornieren möchte, muss er den Unternehmer baldmöglichst schriftlich oder elektronisch davon in Kenntnis setzen.
Bei einer Stornierung durch den Verbraucher hat der Unternehmer Anspruch auf eine fixen (pauschalen) Schadenersatz in Höhe von:
- 15 % des vereinbarten Mietpreises bei einer Stornierung bis 3 Monate vor Beginn des Mietzeitraums;
- 50% des vereinbarten Mietpreises bei einer Stornierung bis 2 Monate vor Beginn des Mietzeitraums;
- 75 % des vereinbarten Mietpreises bei Stornierung bis 1 Monate vor Beginn des Mietzeitraums;
- 100 % des vereinbarten Mietpreises bei Stornierung innerhalb 1 Monats vor Beginn des Mietzeitraums oder zum Beginndatum des Mietzeitraums.
- Für alle vorgenannten Schadenersatzbeträge gilt ein Mindestbetrag von 68,- €.
2. Bei Stornierung eines Mietvertrags durch den Verbraucher mit einem Mietpreis von 250,- € oder weniger gelten andere als die in Absatz 1 genannten Schadenersatzbeträge.
In diesen Fällen kann der Unternehmer Anspruch auf folgende fixen (pauschalen) Schadenersatzbeträge erheben:
- 10% des vereinbarten Mietpreises bei Stornierung bis 1 Woche vor Beginn des Mietzeitraums;
- 50% des vereinbarten Mietpreises bei Stornierung bis 2 Tage vor Beginn des Mietzeitraums;
- 100 % des vereinbarten Mietpreises bei Stornierung innerhalb von 2 Tagen vor Beginn des Mietzeitraums.
3. Der Unternehmer kann einen Mietvertrag für ein offenes Segel- und/oder Motorboot stornieren, wenn der Mietzeitraum höchstens 2 Tage beträgt. Er hat dem Verbraucher eine solche Stornierung rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Sofern er dies versäumt, hat der Verbraucher Anspruch auf 25 % des fälligen Mietpreises.
4. Im Falle einer Stornierung durch den Verbraucher kann dieser den Unternehmer bitten, einen Dritten als Ersatzmieter zu akzeptieren. Ist der Unternehmer damit einverstanden, hat der Verbraucher nur die Änderungskosten zu bezahlen. Diese Änderungskosten betragen 10 % des vereinbarten Mietpreises, mit einem Mindestbetrag von 45,50 € und einem Höchstbetrag von 113,50 €.
ARTIKEL 8 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS
1. Bei Beginn des Mietzeitraums stellt der Unternehmer dem Verbraucher das Wasserfahrzeug zur Verfügung. Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass sich das Wasserfahrzeug in einem guten Zustand befindet, dass es für den bestimmungsgemäßen Zweck eingesetzt werden kann und dass es mit einer tauglichen Sicherheitsausrüstung ausgestattet ist, die den Anforderungen des vereinbarten Fahrtgebiets entspricht.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Wasserfahrzeug zugunsten des Verbrauchers ausreichend gegen die gesetzliche Haftpflicht, Kaskoschäden und Diebstahl zu versichern. Diese Versicherung gilt nur für die Nutzung des Fahrzeugs in dem zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher vereinbarten Fahrtgebiet. Für die Versicherung gibt eine angemessene Eigenbeteiligung, deren Höhe sich nach dem Wert des Schiffes richtet.
3. Vor der Abfahrt dokumentieren die Vertragsparteien den Zustand des Wasserfahrzeugs, welcher in einem von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Zustandsprotokoll festgehalten wird. Der Unternehmer überreicht dem Verbraucher eine unterschriebene Abschrift des Zustandsprotokolls.
4. Der Unternehmer übergibt dem Verbraucher vor der Abfahrt eine Inventarliste.
5. Am Ende des Mietzeitraums nimmt der Unternehmer das Fahrzeug am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit in Empfang, sofern es mit dem Verbraucher nicht etwas anderes vereinbart hat.
6. Der Unternehmer sorgt dafür, dass sich im Wasserfahrzeug die erforderlichen Telefonnummern und Notrufnummern befinden.
ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS
1. Der Verbraucher muss über ausreichende Fähigkeiten zum Führen eines Wasserfahrzeugs verfügen. Wenn der Verbraucher nicht im Besitz eines entsprechenden Bootsführerscheins (CWO-Diplom der Commissie Watersport Opleiding – niederländische Kommission für die Wassersportausbildung) oder eines gleichwertigen Befähigungsnachweises (dies im Ermessen des Unternehmers) ist, muss er auf jeden Fall 18 Jahre oder älter sein. Diese Altersgrenze von 18 Jahren gilt nicht für offene Segel- und/oder Motorboote.
2. Der Verbraucher hat dafür zu sorgen, dass die für die Fahrt erforderliche Besatzung während der Fahrt auf den übermäßigen Konsum von Alkohol und/oder Drogen verzichtet.
3. Der Verbraucher hat die Anweisungen des Unternehmers in Bezug auf den Erhalt des Fahrzeugs und den Erhalt der Rechte des Unternehmers zu erfüllen. Dazu gehört auch das Verbot des Verlassens des Jachthafens oder der Rückkehr in den Jachthafen, das Gebot, wegen schlechten Wetters und/oder wegen des übermäßigen Konsums von Alkohol und/oder Drogen unverzüglich einen vom Unternehmer zu bestimmenden Anlegeplatz anzusteuern.
4. Vor der Abfahrt erhält der Verbraucher vom Unternehmer eine Inventarliste. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Inventar im Wasserfahrzeug anhand der Inventarliste auf Vollständigkeit zu überprüfen. Ferner hat er zu kontrollieren, ob das Fahrzeug mit einer auf das betreffende Fahrtgebiet abgestimmten Juni 2018 Sicherheitsausrüstung versehen ist.
5. Wenn das Inventar an Bord nicht der Inventarliste entspricht oder wenn die Sicherheitsausrüstung unvollständig oder untauglich ist, hat der Verbraucher dies vor der Abfahrt dem Unternehmer zu melden. Die Verpflichtung des Unternehmers kraft Artikel 8 Absatz 1 bleibt davon unberührt.
6. Vor der Abfahrt hat der Verbraucher das Zustandsprotokoll zum Zeichen seines Einverständnisses abzuzeichnen.
7. Der Verbraucher wird das Wasserfahrzeug mit der Sorgfalt eines guten Haushaltsvorstehers und eines guten Skippers bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Verbraucher darf keine Veränderungen am Wasserfahrzeug vornehmen und er darf das Wasserfahrzeug ohne schriftliche Zustimmung des Unternehmers nicht Dritten zur Nutzung überlassen.
8. Am Ende des Mietzeitraums übergibt der Verbraucher das Wasserfahrzeug zur vereinbarten Zeit, am vereinbarten Ort und in demselben Zustand, in der er das Wasserfahrzeug erhalten hat, an den Unternehmer.
9. Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Wasserfahrzeugs angefallenen Kosten gehen zulasten des Verbrauchers. Dabei handelt es sich beispielsweise um Hafen-, Brücken-, Anlege-, Schleusen- und Liegegebühren sowie um die Treibstoffkosten.
10. Sofern der Verbraucher Reparaturen vornehmen lassen möchte, braucht er dazu die Zustimmung des Unternehmers. Der Unternehmer wird dem Verbraucher die Reparaturkosten erstatten, wenn dieser darüber spezifizierte Rechnungen vorlegen kann.
11. Die Kosten für reguläre Wartungs- und Reparaturarbeiten gehen zulasten des Unternehmers.
12. Der Verbraucher hat dem Unternehmer Schäden gleich welcher Art immer baldmöglichst zu melden. Das gilt auch für Fakten und/oder Umstände, die in billiger Weise zu Schäden führen können.
ARTIKEL 10 – HAFTUNG
1. Der Verbraucher haftet für Schäden an und/oder den Verlust des Wasserfahrzeugs während des Zeitraums, in dem er das Wasserfahrzeug gemietet hat. Dies gilt nur für Schäden und/oder Verluste, die nicht durch die Versicherung gedeckt werden. Der Verbraucher haftet nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Schaden und/oder der Verlust nicht von ihm oder einem seiner Mitfahrer verursacht wurde bzw. dass dieser Schaden und/oder Verlust nicht ihm und/oder den Mitfahrern anzurechnen ist. Unter Schäden werden auch Folgeschäden verstanden.
2. Der Verbraucher haftet in den nachstehend genannten Fällen immer für die von ihm verursachten (Folge-) Schäden: – wenn er das Wasserfahrzeug vorsätzlich außerhalb des mit dem Unternehmer vereinbarten Fahrtgebiet verwendet hat; und/oder – wenn er sich bewusst nicht an die Anweisungen des Unternehmers zum Erhalt des Wasserfahrzeugs und/oder zum Erhalt der Rechte des Unternehmers gehalten hat. Diese Haftung beschränkt sich auf einen Betrag von 500,- € zuzüglich des Betrags der Eigenbeteiligung und gilt unabhängig von der Versicherung des Wasserfahrzeugs.
3. Der Unternehmer haftet nicht für Sach- und Personenschäden oder für Unfälle. Der Unternehmer haftet dafür nur in dem Fall, wenn der Schaden und/oder der Personenschaden/der Unfall die direkte Folge eines Mangels am vermieteten Wasserfahrzeugs ist.
ARTIKEL 11 – NICHTERFÜLLUNG DES VERTRAGS
1. Wenn der Unternehmer seine Pflichten aus dem Mietvertrag nicht erfüllt kann der Verbraucher den Mietvertrag ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts auflösen. Der Unternehmer hat in dem Fall unverzüglich alle bereits vom Verbraucher bezahlten Beträge zurückzuzahlen.
2. Der Verbraucher hat zugleich Anspruch auf Erstattung eines ihm eventuell entstandenen Schadens, es sei denn, dass die Nichterfüllung seitens des Unternehmers diesem nicht anzulasten ist.
3. Das oben Stehende gilt nicht, wenn der Unternehmer eine für beide Vertragsparteien angemessene alternative Lösung anbietet.
4. Wenn die Übergabe des Wasserfahrzeugs durch den Verbraucher später als zum vereinbarten Zeitpunkt und/oder nicht am vereinbarten Ort erfolgt, hat der Unternehmer Anspruch auf einen anteiligen Zuschlag auf den Mietpreis und auf Erstattung von weiteren (Folge-) Schäden. Dieses Recht entfällt, wenn der Umstand der verspäteten Übergabe des Wasserfahrzeugs und/oder des anderen Übergabeortes nicht dem Verbraucher angelastet werden kann.
5. Übergibt der Verbraucher das Wasserfahrzeug nicht in demselben Zustand, in dem er es erhalten hat, ist der Unternehmer berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Verbrauchers wieder in den genannten Zustand versetzen zu lassen. Er ist dazu auch berechtigt, wenn der Verbraucher sich nicht an die Verpflichtungen kraft Artikel 9 dieser Geschäftsbedingungen gehalten hat. Der Verbraucher ist von der Zahlung der Instandsetzungskosten befreit, wenn diese von der Versicherung gedeckt werden. Dies gilt nicht, wenn eine wie in Artikel 10 Absatz 2 genannte Situation vorliegt.
ARTIKEL 12 – BESCHWERDEN
1. Wenn der Verbraucher Beschwerden über die Ausführung des Vertrags hat, muss er den Unternehmer davon per Brief oder elektronisch in Kenntnis setzen. Der Verbraucher macht dies innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem er die Mängel festgestellt hat oder hätte feststellen können. Er muss die Beschwerden in ausreichender Form beschreiben und erläutern.
2. Wenn der Verbraucher eine Beschwerde über eine Rechnung hat, muss er den Unternehmer davon per Brief in Kenntnis setzen. Er macht dies innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem er die betreffende Rechnung erhalten hat. Er muss die Beschwerden in seinem Schreiben in ausreichender Form beschreiben und erläutern.
3. Wenn der Verbraucher die Beschwerde nicht rechtzeitig einreicht, kann dies zu einem Verlust seiner diesbezüglichen Ansprüche führen. Ist die Tatsache, dass er seine Beschwerde nicht rechtzeitig eingereicht hat, dem Verbraucher nicht anzulasten, behält er seine Ansprüche.
4. Wenn ersichtlich geworden ist, dass die Beschwerde nicht einvernehmlich abgewickelt werden kann, liegt eine Streitigkeit vor.
ARTIKEL 13 – SCHIEDSORDNUNG
1. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer kann jeder von ihnen unter folgender Adresse der Schiedsstelle vorlegen: Geschillencommissie Waterrecreatie, Bordewijklaan 46, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl).
Dafür gelten die folgenden Bedingungen:
a. Der Streitfall betrifft den Abschluss oder die Ausführung eines Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
b. Vertragsgegenstand sind Dienstleistungen oder Sachen, die der Unternehmer für den Verbraucher erbracht hat oder erbringen wird bzw. die der Unternehmer dem Verbraucher geliefert hat bzw. liefern wird.
c. Auf den Vertrag finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
2. Ein Streitfall wird von der Schiedsstelle nur in den folgenden Fällen bearbeitet:
a. Der Verbraucher hat seine Beschwerde zuerst beim Unternehmer eingereicht.
b. Der Unternehmer und der Verbraucher konnten keine einvernehmliche Lösung finden.
c. Der Streitfall wurde der Schiedsstelle innerhalb von 12 Monaten, nachdem der Verbraucher seine Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, vorgelegt.
d. Der Streitfall wurde der Schiedsstelle in Form eines Schreibens oder in einer anderen, von der Schiedsstelle festgelegten Form vorgelegt.
3. Die Schiedsstelle bearbeitet prinzipiell nur Streitigkeiten mit einem Streitwert von höchstens 14.000,- €. Wenn der Streitwert der Streitigkeit über 14.000,- € liegt, kann die Schiedsstelle diese nur bearbeiten, wenn beide Vertragsparteien dazu ausdrücklich ihre Einverständnis erteilt haben.
4. Wenn ein Verbraucher der Schiedsstelle eine Streitigkeit vorlegt, hat der Unternehmer die Pflicht, dies zu akzeptieren. Wenn ein Unternehmer der Schiedsstelle einen Streitfall vorlegen möchte, muss er den Verbraucher auffordern, sich innerhalb von 5 Wochen dazu zu äußern, ob er damit einverstanden ist. Der Unternehmer hat dabei anzukündigen, dass er – sofern der Verbraucher nicht innerhalb von 5 Wochen reagiert – ein Gerichtsverfahren anhängig machen wird.
5. Bei der Bearbeitung des Streitfalls und der Beschlussfassung richtet sich die Schiedsstelle nach der Schiedsordnung. Diese Schiedsordnung wird dem Verbraucher und/oder dem Unternehmer auf Wunsch zugeschickt. Die Entscheidungen der Schiedsstelle haben die Form einer verbindlichen Empfehlung. Für die Behandlung von Streitfällen fällt eine Gebühr an.
6. Für Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher sind nur der Richter und die genannte Schiedsstelle zuständig.
ARTIKEL 14 – ERFÜLLUNGSGARANTIE
1. Die HISWA Vereniging garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schiedsstelle durch ihre Mitglieder. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Empfehlung innerhalb von 2 Monaten nachdem sie verschickt wurde, zwecks Prüfung einem Gericht vorzulegen. Sofern die Empfehlung der gerichtlichen Prüfung standhält und das Urteil, aus welchem dieses hervorgeht, unwiderruflich ist, lebt die Garantie wieder auf.
2. Die HISWA Vereniging zahlt dem Verbraucher pro rechtsverbindlicher Empfehlung höchstens 10.000,- € aus. Dies gilt auch, wenn die Guthabenforderung des Verbrauchers an den Unternehmer laut der rechtsverbindlichen Empfehlung mehr als 10.000,- € beträgt. In dem Fall erhält der Verbraucher 10.000,- € von HISWA Vereniging und obliegt HISWA Vereniging eine Bemühungsverpflichtung, um dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt.
3. Wenn der Verbraucher diese Garantie in Anspruch nehmen möchte, muss er einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der HISWA Vereniging stellen. Ferner muss er die Forderung, die er an den Unternehmer hat, an die HISWA Vereniging übertragen. Wenn die Forderung den Betrag von 10.000,- €, übersteigt, muss der Verbraucher im Prinzip nur den Teil der Forderung übertragen, der unter 10.000,- € liegt. Je nach dem Wunsch des Verbrauchers kann er jedoch auch den Teil der Forderung, der den Betrag von 10.000,- € übersteigt, übertragen. HISWA Vereniging wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieser Summe vom Unternehmer fordern. Wenn die HISWA Vereniging damit Erfolg hat, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen.
4. HISWA Vereniging leistet keine Erfüllungsgarantie, wenn eine der nachgenannten Situationen vorliegt, bevor der Verbraucher zwecks Bearbeitung der Streitigkeit zahlen dafür vorgesehenen formellen Annahmebedingungen:
a. Dem Unternehmer wurde gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt.
b. Der Unternehmer wurde für insolvent erklärt.
c. Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde faktisch beendet. Entscheidend für diesen Fall ist das Datum, an dem die Beendigung der Geschäftstätigkeit im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA Vereniging plausibel nachweisen kann, dass die Geschäftstätigkeit beendet wurde. Unter formellen Annahmebedingungen werden die Handlungen verstanden, die der Verbraucher vornehmen muss, damit der Streitfall von der Schiedsstelle bearbeitet wird. Dazu gehören die Bezahlung des Beschwerdegelds, die Verschickung eines ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens und die Einzahlung einer eventuellen Hinterlegung.
ARTIKEL 15 – ABWEICHUNGEN VON DEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder auf solche Weise festgelegt werden, dass sie von dem Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
ARTIKEL 16 – ÄNDERUNGEN
Eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die HISWA Vereniging erfolgt immer in Abstimmung mit dem ANWB und dem Consumentenbond.
ARTIKEL 17 – RECHTSWAHL
Auf alle Streitigkeiten, die sich auf diesen Vertrag beziehen, findet das niederländische Recht Anwendung, sofern nicht aufgrund zwingender Rechtsnormen ein anderes nationales Recht Anwendung findet.
Aanvullende Algemene voorwaarden
(verhuur van huisboten) ARTIKEL 1. | DEFINITIES In deze algemene voorwaarden worden de volgende termen, steeds met hoofdletter aangeduid, in de navolgende betekenis gebruikt.
- Otter-ehb: Otter Easyhouseboats, de gebruiker van deze algemene voorwaarden, gevestigd aan Marktstraat 4, 6049BA te Herten, ingeschreven in het Handelsregister onder KvK-nummer 76176932.
- Huurder: iedere natuurlijke persoon, niet handelend in de uitoefening van een beroep of bedrijf, met wie Otter-ehb een Overeenkomst heeft gesloten of beoogt te sluiten.
- Partijen: Otter-ehb en de Huurder gezamenlijk.
- Overeenkomst: iedere tussen Otter-ehb en de Huurder tot stand gekomen huurovereenkomst, in het kader waarvan Otter-ehb zich jegens de Huurder heeft verbonden tot de verhuur van een Huisboot en eventuele aanvullende prestaties.
- Huisboot: de in het kader van de Overeenkomst door Otter-ehb aan de Huurder voor bepaalde tijd ter beschikking gestelde c.q. te stellen huisboot, inclusief alle bijbehoren.
- Schriftelijk: communicatie op schrift, communicatie per e-mail of enige andere wijze van communicatie die met het oog op de stand der techniek en de in het maatschappelijk verkeer geldende opvattingen hiermee gelijk kan worden gesteld.
ARTIKEL 2. | ALGEMENE BEPALINGEN
- Deze algemene voorwaarden zijn van toepassing op elk aanbod van Otter-ehb met betrekking tot de verhuur van Huisboten en iedere tot stand gekomen Overeenkomst. Op de Overeenkomst zijn eveneens van toepassing de “HISWA Algemene Voorwaarden Huur en Verhuur Vaartuigen”. Indien en voor zover het bepaalde in de onderhavige algemene voorwaarden afwijkt van het bepaalde in de “HISWA Algemene Voorwaarden Huur en Verhuur Vaartuigen”, geldt het bepaalde in de onderhavige algemene voorwaarden.
- Van het bepaalde in de onderhavige algemene voorwaarden en de “HISWA Algemene Voorwaarden Huur en Verhuur Vaartuigen”, kan uitsluitend uitdrukkelijk en Schriftelijk worden afgeweken. Indien en voor zover hetgeen Partijen uitdrukkelijk en Schriftelijk zijn overeengekomen, afwijkt van het bepaalde in de bedoelde algemene voorwaarden, geldt hetgeen Partijen uitdrukkelijk en Schriftelijk zijn overeengekomen.
- Vernietiging of nietigheid van een of meer van de bepalingen uit de onderhavige algemene voorwaarden, de “HISWA Algemene Voorwaarden Huur en Verhuur Vaartuigen”, dan wel de Overeenkomst als zodanig, laat de geldigheid van de overige bedingen onverlet. In een voorkomend geval zijn Partijen verplicht in onderling overleg te treden teneinde een vervangende regeling te treffen ten aanzien van het aangetaste beding. Daarbij wordt zoveel mogelijk het doel en de strekking van de oorspronkelijke bepaling in acht genomen.
ARTIKEL 3. | AANBOD EN TOTSTANDKOMING VAN DE OVEREENKOMST
- Elk aanbod van Otter-ehb met betrekking tot de verhuur van Huisboten is vrijblijvend en onder voorbehoud van voldoende beschikbaarheid daarvan.
- Als voorwaarde voor het sluiten van de Overeenkomst geldt in elk geval dat de Huurder de leeftijd van ten minste 21 jaren heeft bereikt en zijn N.A.W.-gegevens en een kopie van zijn paspoort aan Otter-ehb zijn verstrekt.
- De Overeenkomst komt, onverminderd het bepaalde in lid 1 en 2, tot stand op het moment dat de reservering van de Huurder per e-mail door Otter-ehb is bevestigd, met dien verstande dat Otter-ehb met onmiddellijke ingang en zonder nadere ingebrekestelling van zijn plicht tot terbeschikkingstelling van de Huisboot aan de Huurder wordt ontheven indien de Huurder niet tijdig aan zijn aanbetalingsverplichting voldoet, zulks onverminderd het recht van Otter-ehb om nakoming van de Overeenkomst te vorderen.
- De Huurder is jegens Otter-ehb aansprakelijk voor de nakoming van de verplichtingen van eventuele mede-opvarenden die de Huurder vergezellen tijdens de huurperiode en welke verplichtingen uit de Overeenkomst, waaronder het bepaalde in deze algemene voorwaarden mede begrepen, voortvloeien. Vorenstaande geldt onverminderd de wettelijke aansprakelijkheid van de Huurder en de eventuele mede-opvarenden.
ARTIKEL 4. | RECHT VAN ONTBINDING/ ANNULERING Het recht van ontbinding zoals bedoeld in artikel 6:230o van het Burgerlijk Wetboek komt niet aan de Huurder toe omdat dit recht niet geldt voor diensten die strekken tot vrijetijdsbesteding en in de Overeenkomst een bepaalde periode van nakoming is voorzien. Dientengevolge voorziet artikel 6:230p van het Burgerlijk Wetboek in uitsluiting van het recht van ontbinding. Annulering van de Overeenkomst is evenwel mogelijk op grond van artikel 7 van de “HISWA Algemene Voorwaarden Huur en Verhuur Vaartuigen”. ARTIKEL 5. | INHOUD VAN DE OVEREENKOMST, LEVERING EN TERUGLEVERING VAN DE HUISBOOT
- De Overeenkomst wordt aangegaan voor de bepaalde tijd die uitdrukkelijk is overeengekomen. De boekingsbevestiging vermeldt het tijdsbestek tussen het begin en einde van de huurperiode.
- Levering en teruglevering van de Huisboot geschiedt op de daartoe uitdrukkelijk overeengekomen en in de boekingsbevestiging aangeduide locatie.
- De Huisboot is voorzien van alle levensreddende apparatuur waarvan het gebruikelijk is dat deze op een vergelijkbare boot aanwezig zijn.
- Alle sancties die in verband met het gebruik van de Huisboot tijdens de huurperiode, bijvoorbeeld in verband met het bevaren daarvan, van overheidswege worden opgelegd, komen voor rekening van de Huurder, tenzij deze sancties het gevolg zijn van gebreken van de Huisboot die bij aanvang van de Overeenkomst reeds aanwezig waren, dan wel anderszins het gevolg zijn van omstandigheden die redelijkerwijs voor risico van Otter-ehb komen.
- Indien Otter-ehb wordt aangesproken voor het betalen van sancties als bedoeld in het vorige lid, waarvoor de Huurder aansprakelijk is, stelt de Huurder Otter-ehb op diens eerste verzoek onmiddellijk schadeloos.
- De Huurder staat Otter-ehb, dan wel een door hem aangewezen derde, te allen tijde toe de Huisboot tijdens de huurperiode aan een onderzoek te onderwerpen indien daarvoor naar oordeel van Otter-ehb aanleiding is. De Huurder is verplicht zijn medewerking te verlenen aan het door of namens Otter-ehb in te stellen onderzoek.
- De Huurder is verplicht om de Huisboot uiterlijk op het tijdstip dat de aangegeven uitchecktijd op de laatste dag van de huurperiode verstrijkt, weer ter beschikking te stellen van Otter-ehb, overeenkomstig het bepaalde in lid 2.
- Indien de Huurder in gebreke is met de tijdige teruglevering van de Huisboot, op de daartoe overeengekomen wijze, is Otter-ehb gerechtigd om de Huisboot onmiddellijk terug te (doen) nemen. De Huurder dient daaraan zijn volledige medewerking te verlenen. Alle kosten die Otter-ehb als gevolg van het zelf (doen) terugnemen van de Huisboot moet maken om de Huisboot weer in zijn bezit te krijgen, komen voor rekening van de Huurder, tenzij de niet-tijdige teruglevering het gevolg is van een niet aan de Huurder toerekenbare omstandigheid.
- Indien de Huisboot niet tijdig weer ter beschikking van Otter-ehb is gesteld als gevolg van een aan de Huurder toerekenbare omstandigheid, is Otter-ehb gerechtigd om de Huurder aanvullend 20% van de overeengekomen totale huurprijs in rekening te brengen voor elk uur waarmee de overeengekomen huurperiode wordt overschreden, onverminderd het recht van Otter-ehb om volledige schadevergoeding te vorderen. Extra kosten in verband met overschrijding van de huurperiode worden niet aan de Huurder in rekening gebracht indien en voor zover zulks gelet op de omstandigheden van het geval onredelijk is, bijvoorbeeld omdat de Huisboot in verband met het bevaren daarvan, defect is geraakt en de Huurder daardoor niet in staat was om de Huisboot tijdig terug te leveren.
- De uit de Overeenkomst voortvloeiende verplichtingen van de Huurder blijven geheel van kracht totdat de Huisboot weer in het bezit van Otter-ehb is gesteld.
ARTIKEL 6. | VERLENGING VAN DE HUURPERIODE Verlenging van de huurperiode is slechts mogelijk na voorafgaande uitdrukkelijke instemming van Otter-ehb en onder voorbehoud van voldoende vrije beschikbaarheid van de Huisboot. Otter-ehb is nimmer verplicht om een verzoek van de Huurder tot verlenging van de huurperiode te aanvaarden. Verlenging van de huurperiode geschiedt voor de uitdrukkelijk tussen Partijen overeengekomen duur. Betaling voor de verlengde huurperiode geschiedt op de door Otter-ehb aangewezen wijze en op het door hem aangezegde moment, dan wel binnen de door hem vermelde termijn. ARTIKEL 7. | GEBRUIK VAN DE HUISBOOT
- Het varen met de Huisboot is uitsluitend toegestaan indien de Overeenkomst daarin uitdrukkelijk voorziet. In een voorkomend geval zijn uitsluitend de Huurder zelf en mede-opvarenden die de leeftijd van ten minste 21 jaren hebben bereikt, gerechtigd de Huisboot te besturen. Uitsluitend opvarenden (waaronder dus tevens de Huurder) van wie de N.A.W.-gegevens bij Otter-ehb bekend zijn, van wie een kopie van hun paspoort aan Otter-ehb is verstrekt en die met succes hebben deelgenomen aan de schipperstraining, zijn gerechtigd de Huisboot te besturen. De Huurder staat ervoor in dat de bestuurder van de Huisboot in goede geestelijke en lichamelijke conditie verkeert om als bestuurder van de Huisboot op te treden. Het is de bestuurder dan ook onder meer niet toegestaan om de Huisboot te besturen onder enige invloed van alcohol (zero-tolerance), drugs of medicijnen, met uitzondering van reguliere medicatie die de vaarvaardigheid volgens de bijsluiter niet beïnvloeden. Het is de Huurder dan ook niet toegestaan om de Huisboot door anderen dan de personen die aan vorenstaande eisen voldoen, te laten besturen. Voorts is Otter-ehb te allen tijde gerechtigd om een opvarende de vaarbevoegdheid met onmiddellijke ingang te ontzeggen in geval Otter-ehb van mening is dat deze daartoe onvoldoende vaardigheden heeft.
- Indien de Huisboot is voorzien van een dakterras, is het betreden en gebruik daarvan, onverminderd het bepaalde in het overige van deze algemene voorwaarden, op eigen risico.
- Een dier mag uitsluitend op de Huisboot worden toegelaten indien het een hond betreft. Ten hoogste één hond is toegestaan.
- In geval de Overeenkomst tevens voorziet in het varen met de Huisboot, geschiedt varen uitsluitend onder de voorwaarden dat:
- de Huisboot niet buiten het door Otter-ehb aangegeven en tussen Partijen overeengekomen vaargebied wordt gebracht;
- bij duisternis en nacht niet gevaren wordt;
- vanaf windkracht 4 alsook bij rukwinden vanaf kracht van 4 niet wordt gevaren;
- bij hoogwater, overstromingsgevaar, dichte mist, duisternis en nacht niet wordt gevaren;
- volgens Otter-ehb geen sprake is van te sterk stromend water, bij gebreke waarvan Otter-ehb kan besluiten om het varen te verbieden.
Otter-ehb stelt aan de Huurder een overzicht beschikbaar betreffende informatie over windsterkte en de bijbehorende mogelijke gevolgen en instructies die tijdens het varen in acht moeten worden genomen.
- Voor niet-benutte vaardagen ten gevolge van een omstandigheid als bedoeld in het vorige lid onder c), d) en/of e), maakt de Huurder aanspraak op terugbetaling van de betaalde kosten voor de betreffende vaardagen.
- Het vaargebied als bedoeld in lid 4 onder a) kan door Otter-ehb ook tijdens de huurperiode worden beperkt. Indien en voor zover dit onder omstandigheden redelijk is, vindt het bepaalde in het vorige lid in dat geval overeenkomstige toepassing.
- Door het aangaan van de Overeenkomst stemt de Huurder ermee in dat Otter-ehb gebruik maakt van het in de Huisboot aanwezige bootvolgsysteem in geval de Overeenkomst tevens voorziet in het varen met de Huisboot.
- Indien Otter-ehb aan de Huurder omtrent het gebruik van de Huisboot verdere aanwijzingen verstrekt, is de Huurder gehouden deze aanwijzingen op te volgen.
ARTIKEL 8. | OVERMACHT
-
- Otter-ehb is niet gehouden tot het nakomen van enige verplichting uit de Overeenkomst, waaronder het beschikbaar stellen van de Huisboot mede begrepen, indien en voor zolang hij daartoe gehinderd wordt door een omstandigheid die hem krachtens de wet, een rechtshandeling of de in het maatschappelijk verkeer geldende opvattingen niet kan worden toegerekend. Onder overmacht wordt, naast hetgeen daaromtrent in de wet en jurisprudentie wordt verstaan, begrepen, het als gevolg van een niet aan Otter-ehb toerekenbare omstandigheid niet kunnen verhuren van de Huisboot en niet kunnen varen vanwege meteorologische omstandigheden of van overheidswege opgelegde vaarverboden of -beperkingen.
- Voor zover de overmachtsituatie de nakoming van de Overeenkomst blijvend onmogelijk maakt, zijn Partijen gerechtigd de Overeenkomst met onmiddellijke ingang te ontbinden.
- Indien Otter-ehb bij het intreden van de overmachtsituatie reeds gedeeltelijk aan zijn verplichtingen heeft voldaan, of slechts nog gedeeltelijk aan zijn verplichtingen kan voldoen, is hij gerechtigd het reeds uitgevoerde gedeelte, respectievelijk nog uitvoerbare gedeelte van de Overeenkomst afzonderlijk in rekening te brengen als ware er sprake van een zelfstandige Overeenkomst.
- Schade als gevolg van overmacht komt, onverminderd toepassing van het vorige lid, nimmer voor vergoeding in aanmerking.
ARTIKEL 9. | SCHADE EN ONGEVAL
- Beschadiging, vermissing, diefstal, het verloren gaan van en defecten aan de Huisboot ontstaan tijdens de huurperiode dienen na ontdekking daarvan, onverwijld telefonisch (0031-(0)615095489) aan Otter-ehb te worden medegedeeld. De Huurder verleent Otter-ehb, zijn verzekeraar en eventuele andere daartoe door Otter-ehb aangewezen derden, op verzoek en onverwijld alle in redelijkheid door hen gewenste inlichtingen en bescheiden, onder meer doch niet uitsluitend wat betreft omstandigheden die tot de defecten, beschadiging, diefstal, etc. hebben geleid, alsook informatie ter verkrijging van schadevergoeding van derden.
- De Huisboot (of enige onderdeel daarvan) mag slechts gerepareerd of gedemonteerd worden na voorafgaand overleg met en instemming van Otter-ehb.
- Bij enig ongeval tijdens de huurperiode is het de opvarenden verplicht onverwijld telefonisch (0031-(0)615095489) contact op te nemen met Otter-ehb en de waterpolitie te bellen. Door de personen die bij een ongeval betrokken zijn, dient een schadeformulier te worden ingevuld en worden ondertekend.
ARTIKEL 10. | PRIJZEN, KOSTEN EN BETALINGSVOORWAARDEN
- Bij de huursom voor de totale overeengekomen huurperiode zijn inbegrepen de kosten van:
- eindschoonmaak, aangevuld met extra schoonmaakkosten indien is overeengekomen dat een hond op de Huisboot wordt meegebracht;
- bijdrage gemeentelijke verblijfsbelasting.
- Naast de huursom is de Huurder aan Otter-ehb verschuldigd:
- de borgsom ten bedrage van € 125,-;
- de kosten per vaardag indien de Overeenkomst tevens voorziet in het varen met de Huisboot. In geval varen is overeengekomen, wordt de borgsom als bedoeld onder a) verhoogd tot € 500,- In geval is overeengekomen dat tijdens de huurperiode met de Huisboot wordt gevaren, is het volgen van een schipperstraining, tegen betaling van extra kosten, verplicht. De borgsom en de eventuele kosten voor de schipperstraining en kosten per vaardag kunnen bij het boeken van de Huisboot dan wel ter plaatse bij aanvang van de huurperiode worden voldaan;
- de kosten van een eventuele annuleringsverzekering die de Huurder bij het aangaan van de Huurovereenkomst optioneel kan afnemen. De Huurder is dan ook niet verplicht deze verzekering af te sluiten, doch wordt zulks wel dringend aangeraden;
- de kosten van eventuele aanvullende door Otter-ehb op verzoek of met instemming van de Huurder te verrichten prestaties, zoals de huur van supboards. De kosten daarvan komen Partijen uitdrukkelijk overeen voordat de Huurder besluit deze prestaties af te nemen.
- Bij de Overeenkomst zijn niet inbegrepen brandstofkosten in geval de Overeenkomst tevens voorziet in het varen met de Huisboot, de kosten die door derden aan de Huurder in rekening worden gebracht, zoals liggelden en stroom- en drinkwaterkosten indien de Huisboot tijdens de huurperiode in een andere haven wordt aangelegd, alsook de kosten ter verzekering van het eigen risico van de Huurder als bedoeld in lid 8, sluis- en bruggelden, parkeerkosten ter zake motorrijtuigen op of bij het haventerrein, de kosten van shuttleservice, etc.
- De Huurder is 50% van de totaalprijs (huursom + bijkomende kosten die reeds bij het aangaan van de Overeenkomst vaststaan) als aanbetaling verschuldigd, tenzij uitdrukkelijk en Schriftelijk anders is overeengekomen. Deze aanbetaling alsook de restantbetaling van 50% dient te worden voldaan middels overboeking, binnen de door Otter-ehb op de boekingsbevestiging/factuur vermelde termijn, met dien verstande dat de restantbetaling, tenzij uitdrukkelijk en Schriftelijk anders is overeengekomen, in elk geval 21 dagen vóór aanvang van de huurperiode dient te zijn voldaan.
- In afwijking van het bepaalde in het vorige lid dient volledige betaling in één keer te geschieden indien tussen de dag van totstandkoming van de Overeenkomst en aanvang van de huurperiode 21 dag of minder zit. De betaaldatum als vermeld op de boekingsbevestiging/factuur is ook in dat geval leidend.
- Indien en voor zover sprake is van bijkomende kosten die niet reeds bij het aangaan van de Overeenkomst, doch wel vóór aanvang van de huurperiode vaststaan, dient de Huurder deze kosten vóór ingebruikneming van de Huisboot te voldoen middels de door Otter-ehb gewenste betaalmethode; middels overboeking, pinbetaling of contant.
- Indien tijdens de huurperiode met de Huisboot wordt gevaren, dient de Huurder de Huisboot bij het einde van de huur weer afgetankt aan Otter-ehb terug te leveren. Indien de Huurder zulks verzuimt, wordt de Huisboot door Otter-ehb afgetankt en komen de kosten daarvan, vermeerderd met € 7,50 handelingskosten voor rekening van de Huurder.
- De Huisboot is WA- en Allrisk verzekerd. De door de Huurder betaalde borgsom omvat het eigen risico van deze verzekeringen. In geval van schade die door de bedoelde verzekering wordt gedekt, maakt de Huurder geen aanspraak op terugbetaling van de borgsom. De Huurder kan het eigen risico evenwel voor eigen rekening verzekeren. Otter-ehb zal de Huurder op diens verzoek informeren over de mogelijkheden ter zake.
- Indien tijdige betaling door de Huurder achterwege blijft, treedt het verzuim van de Huurder van rechtswege in. Vanaf de dag dat het verzuim van de Huurder intreedt, is de Huurder over het opeisbare bedrag de dan geldende wettelijke rente verschuldigd. In geval van betalingsverzuim behoudt Otter-ehb zich tevens de rechten als bedoeld in artikel 11 voor, waaronder mede begrepen het opschorten van zijn verplichting om de Huisboot aan de Huurder beschikbaar te stellen.
- Alle kosten in verband met (buiten)gerechtelijke maatregelen alsmede executiekosten, welke Otter-ehb voor het geldend maken van zijn rechten ingevolge de Overeenkomst nuttig of nodig mocht achten, komen voor rekening van de Huurder. Ten nadele van de Huurder wordt hierbij niet afgeweken van het bepaalde in de Wet Incassokosten.
ARTIKEL 11. | OPSCHORTING EN ONTBINDING VAN DE OVEREENKOMST
- Otter-ehb is gerechtigd de Overeenkomst zonder nadere ingebrekestelling of rechterlijke tussenkomst op te schorten c.q. te ontbinden en indien de Huisboot reeds aan de Huurder beschikbaar is gesteld, zich weer in het bezit van de Huisboot te (doen) stellen, onverminderd zijn recht op vergoeding van schade indien:
- de Huurder een of meer van zijn verplichtingen uit de Overeenkomst niet, niet tijdig of niet volledig nakomt, tenzij, in geval van ontbinding, de tekortkoming de ontbinding van de Overeenkomst redelijkerwijs niet rechtvaardigt. In geval van niet-tijdige betaling na verstrijken van een in de betalingsherinnering vermelde termijn, vervalt de reservering van de Huurder met onmiddellijke ingang, zulks eveneens onverminderd het recht van Otter-ehb op vergoeding van schade;
- Otter-ehb van het bestaan van omstandigheden blijkt, die van dien aard zijn dat als Otter-ehb hiervan vóór het sluiten van de Overeenkomst op de hoogte was geweest, hij de Overeenkomst niet was aangegaan.
Indien de Huisboot reeds aan de Huurder beschikbaar is gesteld en de Overeenkomst door Otter-ehb wordt opgeschort of ontbonden, zal de Huurder alle medewerking aan Otter-ehb verlenen om zich weer in het bezit van de Huisboot te (doen) stellen.
- Otter-ehb is niet aansprakelijk voor schade ten gevolge van opschorting of ontbinding van de Overeenkomst op grond van het bepaalde in het vorige lid. Voor zover dit hem kan worden toegerekend, is de Huurder verplicht de schade die Otter-ehb ten gevolge van de opschorting c.q. ontbinding van de Overeenkomst lijdt, te vergoeden.
- Indien Otter-ehb de Overeenkomst op grond van dit artikel ontbindt, zijn alle vorderingen van Otter-ehb op de Huurder terstond opeisbaar.
- Gedurende de opschorting c.q. na ontbinding van de Overeenkomst, is het de Huurder en mede-opvarenden niet langer toegestaan om de Huisboot te gebruiken, tenzij Otter-ehb in verband met de teruglevering van de Huisboot uitdrukkelijk anders voorschrijft.
ARTIKEL 12. | SLOTBEPALINGEN
- In aanvulling op het bepaalde in artikel 13 van de “HISWA Algemene Voorwaarden Huur en Verhuur Vaartuigen” geldt dat indien een klacht van de Huurder niet in onderling overleg tussen Partijen kan worden opgelost, de Huurder het geschil kan voorleggen aan de geschillencommissie via het ODR-platform (ec.europa.eu/consumers/odr/).
- Op elke Overeenkomst en alle daaruit tussen Partijen voortvloeiende rechtsverhoudingen is uitsluitend Nederlands recht van toepassing.
- Partijen zullen niet eerder een beroep doen op de rechter of enige geschillencommissie dan nadat zij zich optimaal hebben ingespannen om het geschil in onderling overleg te beslechten.